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1.    Allgemeines, Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen zur Verwendung gegenüber -Personen, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) – Juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und gelten für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens im Rahmen von Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträgen. Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns -ausdrücklich widersprochen haben.

1.2 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Nebenabreden und Zusicherungen von Mitarbeitern oder Vertretern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung durch Brief, Fax oder E-Mail verbindlich.

1.3 Vereinbarte Handelsklauseln gelten in der bei Vertragsabschluß veröffentlichten Fassung der INCOTERMS der Internationalen Handelskammer. Ist eine Ware frachtfrei zu liefern, so gelten die INCOTERMS-Vorschriften mit der Maßgabe, daß der Käufer auch die Versicherung bis zur Ankunft der Ware am Bestimmungsort trägt.

1.4 Zusicherungen und Garantien müssen als solche gekennzeichnet sein. Von uns erfolgte Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellung derselben (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Muster) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine zugesicherten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

1.5 Von uns herausgegebene technische Daten, Analysen und Qualitätsbeschreibungen entsprechen unserem derzeitigen Wissensstand. Sie werden erst durch Aufnahme in unsere Auftragsbestätigung Bestandteil des Vertrages.

1.6 Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass Waren oder Liefergegenstände (und ggf. das in ihnen enthaltenen Know-how) einer Export- oder Importkontrolle unterliegen können. Jede Vertragspartei ist selbst dafür verantwortlich, die einschlägigen Export- und  Importkontrollvorschriften einzuhalten. Der Besteller wird ferner darauf hinge wiesen, dass möglicherweise das U.S. Exportkontrollrecht Geltung haben kann, wenn es sich um Waren oder Liefergegenstände handelt, die ganz oder teilweise aus den USA stammen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Vertrag sonst keinen weiteren Bezug zu den USA hat.

2.    Abrufaufträge

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart und von uns schriftlich bestätigt ist, gilt für  Abrufaufträge eine maximale Laufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Tag der Auftragsbestätigung. Nach Ablauf der maximalen Laufzeit hat uns der Besteiler für noch nicht abgenommene Mengen bereits erbrachte Vorleistungen und/oder für die Beschaffung von Ausgangsstoffen und Materialien Ersatz zu leisten.

3.    Preise

3.1 Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, einschließlich Verladung ab Werk oder Lager. Alle sonstigen Kosten wie z.B. Verpackung, Frachten, Zölle, Montage, Versicherungsprämien etc. sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer werden zusätzlich berechnet.

3.2 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

3.3 Wir verkaufen grundsätzlich in Euro. Bei Verkauf in fremder Währung sind wir berechtigt, den Besteller mit einem eventuellen Kursverlust zu belasten, der sich ab Zustandekommen des Vertrages bis zum Eingang der Zahlung bei uns ergibt.

4.    Zahlung und Verrechnung

4.1 Der Kaufpreis ist zahlbar netto Kasse bei Lieferung der Ware, soweit nichts anderes vereinbart ist. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank und die weitere Erfüllung des Kontraktes zu verweigern. Inkasso- und Mahnspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten, §353 HGB bleibt unberührt. Die Zahlung in Wechseln ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht in zulässigem Umfang steht dem Besteller nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Besteller sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller sind nur insoweit zulässig, als die Gegenforderungen von uns als beste hend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.2 Gleicht der Besteller eine Forderung zum vereinbarten Fälligkeitsdatum ganz oder teilweise nicht aus, sind wir berechtigt getroffene Skonto- Vereinbarungen sowie Vereinbarungen über Zahlungsziele, für alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu widerrufen und diese sofort fällig zu stellen.

4.3 Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach  Abschluss   des   Vertrages   Umstände   bekannt   werden,   welche   die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

4.4 Gleiches gilt für überfällige, offene Forderungen, an deren Begleichung bereits zweimal schriftlich erinnert wurde.

5.    Lieferfrist/ Folgen Lieferverzug

5.1 In unseren Auftragsbestätigungen angegebene Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich von uns schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind.

5.2 Die verbindliche Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie Vorlage der eventuell erforderlichen Genehmigungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Versandbereitschaft dem Besteller innerhalb der Lieferfrist mitgeteilt wurde. Etwaige dem Besteller innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der Ausführung des Liefergegenstandes unterbrechen und verlängern die Lieferfrist entsprechend.

6.    Versand, Verpackung und Gefahrübergang

6.1 Soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde erfolgen alle unsere Lieferungen ab Werk oder ab Lager. Fracht, Versicherungskosten und Zölle gehen zu Lasten des Bestellers, wobei der Besteller für die Einhaltung der ausländischen Zoll- und Einfuhrvorschriften Sorge zu tragen hat. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist,   können   wir   die  Versandart   sowie   die  Versandpackung   bestimmen.
Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers in dessen Namen und zu dessen Lasten geschlossen.

6.2 Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Bestellers. Mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder Lieferwerkes geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Besteller über. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Bestellers, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

6.3 Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu  lagern  und  sofort  zu  berechnen.  Nimmt  der  Besteller den Liefergegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, so ist er trotzdem zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.

7.    Eigentumsvorbehalt

7.1    Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet worden sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer  Saldoforderung. Wird zwischen uns und dem Besteller das Scheck-Wechsel-Verfahren durchgeführt, so bleibt der Eigentumsvorbehalt so lange bestehen, bis wir aus dem Wechsel rechtlich nicht mehr  in Anspruch genommen werden können. Das gleiche gilt bei sonstigen Eventualverbindlichkeiten,  die wir für den Besteller eingehen.

7.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne vor § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 7.1

7.3 Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden  und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware, so überträgt der Besteller an uns das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache und verwahrt diese Güter unentgeltlich für uns. Die aus der Verarbeitung oder durch Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 7.1.

7.4 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, und solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern, 
vorausgesetzt, daß die Forderung aus der Weiterveräußerung nebst Nebenrechten in dem sich aus den folgenden Absätzen ergebenden Umfang auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.

7.5 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar in voller Höhe. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 7.1

7.6 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterveräußert,  so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungsbetrages abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. 7.3 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.

7.7 Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen diese Einziehungsermächtigung; hierzu sind wir bei Zahlungsrückstand des Bestellers sowie bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse berechtigt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. zurVerfügung zu stellen. In den Fällen des Zahlungsrückstandes oder der wesentlichen Vermögensverschlechterung können wir ferner Rückgabe der Vorbehaltsware oder Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers verlangen; in diesen Fällen sind wir auch berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten und die Vorbehaltsware sicherzustellen. Derartige Maßnahmen gelten nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

7.8 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte muß uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen.

7.9 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

7.10 Falls der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Staates, in welchen die Ware verbracht wird, unwirksam ist, so gilt diejenige Sicherheit für Ansprüche als vereinbart, die in dem betreffenden Land wirksam vereinbart werden  kann und dem Eigentumsvorbehalt wirtschaftlich am nächsten kommt. Der Besteller ist verpflichtet, die hierzu erforderlichen Maßnahmen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zuergreifen.

8.    Mängelrügen und Gewährleistung

8.1 Der Besteller hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich mit der ihm unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen. Festgestellte offen sichtliche Mängel sind innerhalb einer Ausschlußfrist von 6 Tagen schriftlich zu rügen, nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 6 Tagen nach Entdeckung zu melden.

8.2 Bei  Fertigung / Lieferung  nach  Bestellerzeichnung  übernehmen wir keine Gewährleistung für die Eignung zu dem vorgesehenen Verwendungszweck.

8.3 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einwirkung, sofern sie nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen.

8.4 Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir nach unserer Wahl kostenlose Ersatzlieferung oder Nachbesserung vor.

8.5 Kommen wir unserer Nacherfüllungspflicht gemäß Ziffer 8.4 nicht oder nicht vertragsgemäß  
nach oder schlägt diese fehl, so steht dem Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht auf Minderung oder nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

8.6 Andere oder weitergehende Ansprüche sind unter den einschränkenden Bedingungen der Ziffer 10. ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden, wie z. B. entgangener   Gewinn).   Bei   Verletzung   einer   Garantie,   die   in   unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt und als solche bezeichnet sein muß, können Schadenersatzansprüche nur insoweit geltend gemacht werden, als der Besteller durch sie gerade gegen Schäden der eingetretenen Art abgesichert werden sollte.

8.7 Rechte des Bestellers wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Kaufgegenständen ist jede Haftung für Sachmängel ausgeschlossen; dies gilt nicht in Fällen des arglistigen Verschweigens oder bei Verletzung einer Garantie.

9.    Selbstbelieferungsvorbehalt

9.1 Wir liefern unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Wir werden 
von der Lieferpflicht oder von der Haftung für Mängel befreit, soweit wir aus einem entsprechenden 
zuvor geschlossenen kongruenten Deckungsvertrag nicht richtig, nicht rechtzeitig oder überhaupt 
nicht beliefert werden und soweit wir uns in angemessener Frist auf unsere Leistungsfreiheit berufen. Ein Einkaufsvertrag entspricht dieser Bestimmung, wenn er bei sorgfältiger Beurteilung eine richtige, vollständige und rechtzeitige Selbstbelieferung erwarten ließ und von uns zugleich mit dem Verkauf endgültig und nachprüfbar zur Beschaffung der von uns zu liefernden Ware bestimmt worden ist.


9.2 Wenn und soweit unsere Selbstbelieferung stark gefährdet ist, haben wir dies, nachdem wir hiervon Kenntnis erlangt haben, dem Käufer unverzüglich mitzuteilen; sonst können wir uns auf diesen Selbstbelieferungsvorbehalt nicht berufen.

9.3 Wir sind auf Verlangen des Käufers verpflichtet, dem Käufer einen kongruenter Deckungsvertrag im Sinne des Absatzes 1 nachzuweisen und diesem unsere daraus gegen   unsere   (Vor-)  Verkäufer   zustehenden  Ansprüche   binnen   vierzehn Geschäftstagen nach Zugang des Verlangens abzutreten; andernfalls ist uns die Berufung auf diesen Selbstbelieferungsvorbehalt verwehrt.

10.    Allgemeine Haftungsbegrenzung

10.1 Wir haften maximal im Rahmen der bestehenden anwendbaren rechtlichen Normen,

10.2 Unsere    Haftung    richtet    sich    vornehmlich    nach    diesen   Allgemeiner Verkaufsbedingungen. Alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich zugestandener Ansprüche, insbesondere auch Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten (einschließlich   Beratung   und   Erteilung  von  Auskünften),  Verschulden   bei Vertragsschluss,  unerlaubte  Handlung  –  auch  soweit solche Ansprüche  im Zusammenhang mit Mängelansprüchen des Käufers stehen – werden ausgeschlossen, es sei  denn,  sie  beruhen  auf einer vorsätzlichen  oder grob fahrlässigen Handlung/Unterlassung durch uns, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, oder es sei denn, sie beruhen auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten oder vertragswesentlichen Pflichten durch uns, durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen oder es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10.3 Soweit wir nach Ziffer 10.1 dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist diese Haftung auf den Schaden begrenzt, den wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten erkennen müssen, bei Anwendung vertragsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden (wie zum Beispiel entgangener Gewinn), die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

10.4 Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem (1) Jahr, es sei denn, es liegt uns zurechenbares vorsätzliches, oder arglistiges Verhalten vor; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10.5 Von den vorstehenden Regelungen   bleiben Ansprüche wegen Personenschäden, Schäden basierend auf einem groben Verschulden oder Schäden an privat genutzter Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

11.    Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, ohne Gewährung von Schadensersatz vom Vertrag 
zurückzutreten. Ein etwaiges Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt hiervor unberührt. Als höhere 
Gewalt gelten solche Umstände, die wir mit der nach der Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt  nicht abwenden können, z. B. Krieg, währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Rechtsänderungen, innere Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Streiks, Aussperrungen, unverschuldete Nichtbelieferung mit Vormaterial, Verkehrs- und Betriebsstörunger und sonstige Fälle höherer Gewalt, durch die die Erfüllung des Liefervertrages gefährdet, wesentlich erschwert, unmöglich oder unzumutbar gemacht wird.

12.    Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

12.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Geschäftssitz.

12.2 Gerichtsstand richtet sich nach unserem Geschäftssitz (derzeit Dinslaken) Wir können den Besteller auch an seinem Sitz verklagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland verlegt oder sein Wohnsitz  oder  gewöhnlicher Aufenthaltsort zum  Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinter Nationen über Verträge für den internationalen Warenverkauf (CISG vom 11. April 1980 in der jeweils gültigen Fassung).

13.    Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt weder die Gültigkeit des Liefervertrages noch die Gültigkeit der übrigen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

14.    Personenbezogene Daten

Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Bestellers mittels elektronischer Datenverarbeitung zu speichern und zu verarbeiten.



DiBu Power GmbH • Dieselstrasse 4a • 46539 Dinslaken • Deutschland • www.dibupower.de

15.    Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.

Straßburger Str. 8 Kehl, 77694 Germany

https://www.verbraucher-schlichter.de

http://ec.europa.eu/consumers/odr/